BaFin

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, ist die staatliche Aufsicht über Banken, Wertpapierdienstleister und Versicherungsunternehmen in Deutschland. Für BU-Versicherte taucht sie meist dann auf, wenn der Streit mit dem Versicherer festgefahren ist und die Frage entsteht, ob sich eine übergeordnete Stelle einschalten lässt.

Was die Aufsicht tut

Die BaFin prüft, ob Versicherungsunternehmen dauerhaft in der Lage sind, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Dazu gehören die Kontrolle der Eigenmittel und Rückstellungen, die Beobachtung der Geschäftsorganisation und die Zulassung von Unternehmen zum Geschäftsbetrieb. Sie überwacht zudem, ob sich Versicherer an das geltende Aufsichtsrecht halten, und kann Anordnungen treffen, wenn das nicht der Fall ist.

Ein zweiter Bereich ist der kollektive Verbraucherschutz. Die BaFin geht Hinweisen auf systematische Missstände nach – etwa auf eine Praxis, die sich in vielen gleichgelagerten Fällen wiederholt, auf intransparente Bedingungen oder auf strukturell verzögerte Bearbeitung. Das Wort "kollektiv" ist dabei der entscheidende Teil.

Die Grenze: keine Entscheidung im Einzelfall

Was die BaFin ausdrücklich nicht tut, ist über einen individuellen Leistungsanspruch zu befinden. Sie kann einen Versicherer nicht anweisen, eine BU-Rente zu zahlen, sie stellt keine Berufsunfähigkeit fest und sie bewertet keine medizinischen Gutachten. Für solche Streitigkeiten sind die Zivilgerichte zuständig; außergerichtlich steht der Ombudsmann für Versicherungen zur Verfügung.

Diese Rollenverteilung führt bei Betroffenen regelmäßig zu Enttäuschungen. Wer eine Beschwerde einreicht in der Erwartung, die Behörde werde den Fall entscheiden, erhält stattdessen eine Antwort, die den Sachverhalt aus aufsichtsrechtlicher Sicht einordnet und im Übrigen auf den Rechtsweg verweist.

Was eine Beschwerde trotzdem bewirken kann

Sinnlos ist der Weg dennoch nicht. Die BaFin nimmt Beschwerden von Versicherungsnehmern entgegen und fordert vom Unternehmen eine Stellungnahme an. Allein das führt dazu, dass der Vorgang intern auf einer anderen Ebene betrachtet wird. In Fällen, in denen es um Bearbeitungsdauer, ausbleibende Antworten oder unverständliche Begründungen geht, löst sich manches auf diesem Weg.

Zudem fließen Beschwerden in die Aufsichtspraxis ein. Häufen sich Hinweise auf dasselbe Muster bei demselben Unternehmen, kann das Anlass für aufsichtsrechtliche Maßnahmen sein. Die BaFin veröffentlicht darüber hinaus Auslegungshinweise und Rundschreiben, die für die gesamte Branche Bedeutung haben.

Die Beschwerde ist formfrei, kostenfrei und kann selbst eingereicht werden. Üblich ist, Vertragsnummer, Ablauf, die Position des Versicherers und den eigenen Standpunkt darzustellen sowie relevante Schreiben beizufügen.

Einordnung gegenüber Ombudsmann und Gericht

Drei Stellen, drei Funktionen: Der Ombudsmann schlichtet den konkreten Streit und kann bis zu einer Wertgrenze eine für den Versicherer bindende Entscheidung treffen. Das Zivilgericht entscheidet den Anspruch verbindlich und kann Beweis erheben. Die BaFin beaufsichtigt das Unternehmen und wirkt auf die Einhaltung des Aufsichtsrechts hin.

Eine Beschwerde bei der BaFin hemmt die Verjährung nicht. Das unterscheidet sie vom Ombudsmannverfahren, bei dem die Hemmung eintritt. Wer allein auf die Aufsicht setzt und den Ablauf der Fristen aus dem Blick verliert, riskiert deshalb, seinen Anspruch zu verlieren.

Weitere Berührungspunkte

Jenseits von Leistungsstreitigkeiten ist die BaFin für BU-Versicherte in anderen Zusammenhängen relevant: Sie führt ein Register der zugelassenen Versicherungsunternehmen, was bei Verträgen mit ausländischen Anbietern hilfreich sein kann, und sie ist Anlaufstelle bei Zweifeln an der Seriosität eines Angebots. Für Fragen zu Vermittlern ist dagegen in vielen Fällen die zuständige Industrie- und Handelskammer die richtige Adresse.